07.08.2010
Schweiz: Strafanzeige gegen Justizminsterin Eveline Widmer-Schlumpf - Begünstigung, Amtsanmaßung, Amtsmißbrauch und Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts


Der erste Bericht über das fragwürdige Verhalten von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Eiken. Immerhin ist sie Justizministerin, da sollte Recht für alle gleich gelten, auch, wenn es um Stimmen geht.
Der erste Bericht über das fragwürdige Verhalten von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Eiken. Immerhin ist sie Justizministerin, da sollte Recht für alle gleich gelten, auch, wenn es um Stimmen geht.
Das zurückhaltend formuliert fragwürdige Verhalten der Justizministerin an der Bundesfeier in Eiken hat ein juristisches Nachspiel:

Der Aargauer Großrat Andreas Glarner hat gegen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf Strafanzeige wegen Begünstigung, Amtsanmaßung, Amtsmißbrauch und Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts erstattet.

Bei der Verhaftung von Roman Polanski sagte Widmer-Schlumpf noch, daß man Polanski keinen Wink geben hätte dürften. Dies wäre Begünstigung gewesen, so die Justizministerin. Der Blick schrieb dazu: "Widmer-Schlumpf hätte auch sich selbst verhaftet"

Wenn es nun offenbar darum geht, daß man vor den neuen Bundesratswahlen sich die Stimmen der Linken nicht verderben will, auf die man - ohne richtige Partei mit Bundesratssitz-Anspruch angewiesen ist - gilt das Begünstigungsverbot offenbar nicht mehr.

Worum es bei der Strafanzeige geht, können Sie hier nachlesen.
Polizeibericht.ch rapportierte über die äußerst fragwürdigen Vorgänge an der 1. August-Feier in Eiken:

Bericht Widmer-Schlumpf Eiken

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